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Ansprache anlässlich des Staatsfeiertages 2004

Ansprache von
Seiner Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein.

Liebe Liechtensteinerinnen,
liebe Liechtensteiner

Heute hat mich der Fürst zu seinem Stellvertreter ernannt und mir damit die Aufgaben des Staatsoberhauptes übergeben. Für dieses grosse Vertrauen möchte ich ihm herzlich danken. Der Fürst übergibt die Aufgaben des Staatsoberhauptes zu einem Zeitpunkt, zu dem er viele wichtige Vorhaben umgesetzt hat, die nicht zuletzt mir die Erfüllung meiner zukünftigen Aufgaben erleichtern.

Durch den UNO-Beitritt ist die Souveränität unseres Landes international gut abgesichert. Durch den EWR sind wir wirtschaftlich in Europa integriert. Durch die Verfassungsreform haben wir neue klare Regeln, die ein stabiles Fundament für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Volk und Fürstenhaus bedeuten. Und durch die Reorganisation des fürstlichen Vermögens ist auch die wirtschaftliche Basis geschaffen, damit das Fürstenhaus ein politisch aktives und unabhängiges Staatsoberhaupt stellen kann.

Dass ein solches Staatsoberhaupt auch dem Wunsch einer grossen Mehrheit unseres Volkes entspricht, hat die deutliche Verfassungsentscheidung gezeigt. Für all das möchte ich im Namen unseres Landes und meiner Familie unserem Fürsten von Herzen danken. Der klare Volksentscheid hat nicht nur ein stabiles Fundament für eine erfolgreiche Zukunft gebracht, sondern zeigt mir auch deutlich meine zukünftigen Aufgaben als Staatsoberhaupt.

In Kontinuität mit meinem Vater und Grossvater möchte ich mich eingehend mit der Zukunft unseres Landes auseinandersetzen, um zum richtigen Zeitpunkt mit klaren Worten dazu Stellung zu beziehen. Dies kann durch anregende und ermutigende Worte erfolgen oder mittels eigener Initiativen. Bei Fehlentwicklungen kann es aber auch durch mahnende Worte oder die Ausübung der konstitutionellen Rechte geschehen. Für mich ist es eine weitere Hauptaufgabe des Staatsoberhauptes, eine von den Parteien und staatlichen Institutionen unabhängige Kraft zu sein. Dies bedeutet, auch einmal gegen Mehrheiten im Lande Stellung zu beziehen, sei dies zum Schutz von Minderheiten oder sei es zu unserem langfristigen Wohl. Dabei werde ich versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen den gemeinsamen langfristigen Interessen von uns allen zu entsprechen.

Ebenso wie der Fürst möchte ich die Funktion des Staatsoberhauptes aber nur so lange ausüben, wie eine Mehrheit im Lande dies wünscht.

In der letzten Zeit konnte ich bei vielen politischen Treffen teilnehmen und hatte bereits die Gelegenheit, mich intensiv mit Fragen zu beschäftigen, die für unsere Zukunft wichtig sein werden. Verschiedene Entwicklungen wie die Alterung unserer Bevölkerung und der Verlust der traditionellen Gesellschaftsstrukturen werden unseren Staat vermehrt belasten. Auch die Verteidigung unserer Souveränität, die Integration in Europa und das Vertiefen unserer weltweiten wirtschaftlichen Beziehungen werden uns trotz guter Ausgangslage aussenpolitisch weiterhin stark fordern. Die Finanzplatzkrise und die Verfassungskrise haben über mehrere Jahre hinweg viele Kapazitäten gebunden und dadurch die Suche für Antworten auf diese Herausforderungen erschwert. Heute befinden wir uns bereits in einem verlängerten Wahlkampf, der wohl eine weitere Verzögerung um ein halbes Jahr bedeutet. Deshalb halte ich es für besonders wichtig, dass wir uns bereits jetzt Gedanken machen, wie wir durch grundlegende Reformen unser Land auf diese Herausforderungen bestens vorbereiten können.

Wollen wir ähnlich erfolgreich sein wie in den letzten Jahrzehnten, dann müssen wir unseren Staat so fit wie möglich für die Zukunft machen. Für einen Kleinstaat, der nicht die weltweite politische Agenda beeinflussen kann, heisst dies, schnell und flexibel zu sein, um die Chancen ergreifen zu können, wenn sie sich bieten. Dazu müssen wir uns bewusst werden, welche Aufgaben der Staat überhaupt wahrnehmen soll und wie er diese Kernaufgaben ausüben soll. Wo müssen wir ihn verstärken, wo muss er Muskeln zulegen? Wo können wir die Abläufe im Staat vereinfachen, wo sollte er abspecken? Dies ist keine leichte Übung. Vor allem in einer Zeit, in der es uns immer noch so gut geht, werden sich viele sagen, es sind ja genügend Mittel vorhanden und es lebt sich doch auch so sehr angenehm. Wieso also etwas ändern, das gut funktioniert? Doch die Krise um den Finanzplatz sowie die Krisen in vielen europäischen Staaten zeigen uns, wie gefährlich es sein kann, wenn notwendige, aber vielleicht unangenehme Reformen nicht rechtzeitig angepackt werden. Selbst bei grosser Bereitschaft zu Reformen ist die Konzentration auf die Kernaufgaben im Staat ein schwieriger Prozess, denn jeder sieht diese Aufgaben etwas anders. Eine befriedigende Lösung wird nicht durch eine einzige Entscheidung erfolgen können. Genauso wie man nicht durch einen schnellen Schluck eines Zaubertrankes zum Athleten wird, sondern nur durch regelmässiges gezieltes Trainieren mit genügend Motivation, ist die Konzentration auf die Kernaufgaben vielmehr ein längerer Prozess, der die richtige Einstellung der Bevölkerung und geeignete Strukturen im Staat braucht.

Um erfolgreich zu sein, sind daher vor allem zwei Dinge notwendig: Einerseits gilt es die Diskussion zu diesem Thema in der Bevölkerung zu entfachen und sie dabei zur Berücksichtigung von innovativen und effizienten Reformen zu ermutigen. Andererseits braucht es Strukturen im Staat, die einfach und transparent sind und somit möglichst bürgernahe Entscheidungen über die Aufgaben des Staates erlauben. Im Unterschied zu vielen anderen Staaten haben wir bereits recht gute Strukturen im Staat. Dies ist nicht zuletzt ein Grund, warum wir uns in der Vergangenheit besser als andere auf unsere Kernaufgaben konzentriert haben und daher erfolgreicher waren. Heute stehen die Staaten aber in einem immer intensiveren Wettbewerb untereinander, und gerade ein Kleinstaat wie der unsere sollte darauf achten, sich ständig zu verbessern, um sich so gut wie möglich für diesen Wettbewerb zu rüsten.

Welche Strukturen sollten wir nun verbessern? Einerseits sollten wir die Gemeindeautonomie stärken, damit über möglichst viele Staatsaufgaben möglichst nahe am einzelnen Bürger entschieden wird. Dazu ist der bereits begonnene Prozess der Entflechtung von Land- und Gemeindeaufgaben ein wichtiger erster Schritt. Denn dies erlaubt dem Bürger leichter zu verstehen, für was das Land und für was die Gemeinden zuständig sind. Ein weiterer sinnvoller Schritt wäre, die Gemeinden mit einer stärkeren finanziellen Autonomie auszustatten, damit sie in Zukunft auch die Möglichkeit haben, wo sinnvoll, weitere Aufgaben vom Land zu übernehmen. Andererseits sollten wir die Erhebung und Verwendung der staatlichen Mittel allgemein transparenter machen. Nur so können wir gut informierte Entscheide über die Staatsaufgaben fällen. Die Erhebung der staatlichen Mittel könnten wir vor allem durch ein einfacheres und verständlicheres Steuersystem verbessern, das gleichzeitig unseren Wirtschaftsstandort noch attraktiver macht.

Weitere wichtige Reformen werden notwendig sein wie die Sicherstellung einer nachhaltigen Gesundheits- und Altersvorsorge, die auch für unsere Kinder noch funktioniert, sowie eine bestmögliche Ausbildung unserer Bevölkerung. Auch brauchen wir eine Immigrationspolitik, die unsere beschränkten Zulassungskapazitäten optimal verteilt, und wir sollten die Integration der Ausländer und Randgruppen in unsere Gesellschaft verbessern.

Schliesslich müssen wir eine Lösung für unser Verkehrsproblem finden, damit die Wirtschaft weiter wachsen kann, ohne dass wir und unsere Umwelt unnötig darunter leiden.

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