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100 Tage «neue» Regierung

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Interview

100 Tage «neue» Regierung

Regierungschef Adrian Hasler und Regierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer blicken in einem Interview mit «exclusiv» auf   die ersten 100 Tage ihrer Tätigkeit als Regierungsmitglieder des Fürstentum Liechtensteins zurück.

«exclusiv»: Herr Regierungschef Adrian Hasler, Sie sind nun 100 Tage im Amt, sind Sie in Ihrer neuen Aufgabe angekommen?


Adrian Hasler:
Ja, mittlerweile bin ich definitiv angekommen. Die ersten Wochen waren wirklich sehr intensiv. Bildlich gesprochen war es ein Sprung ins eiskalte Wasser. Seit dem ersten Tag befasse ich mich mit teils neuen und auch sehr  komplexen Fragestellungen, wie z.B. Sanierung des Staatshaushalts, Finanzplatz und Pensionsversicherung für das Staatspersonal. Parallel dazu habe ich mein Team aufgebaut. Es war wichtig, dass wir uns rasch organisieren und die Abläufe und Verantwortlichkeiten festgelegen, um die anstehenden Aufgaben anzugehen. Von Beginn an hat sich meine Agenda rasend schnell mit Terminen gefüllt. Ich habe mich mit den neuen Dossiers vertraut gemacht und zahlreiche Gespräche geführt. Ich lege grossen Wert auf den Austausch mit der Bevölkerung und den verschiedenen Interessensgruppen und bin überzeugt, dass mit offenen Gesprächen und aktiver Einbindung das Vertrauen wieder aufgebaut werden kann. Weiters war es für mich auch wichtig, unsere Nachbarstaaten zu besuchen. So konnte ich anlässlich meiner Antrittsbesuche in Bern, Wien und Berlin interessante Gespräche mit meinen Amtskollegen führen und die Beziehungen weiter festigen.

Nehmen Sie sich vor, als Regierungschef Akzente zu setzen?

Auf jeden Fall. Es stehen richtungsweisende Entscheidungen an, die ich im Sinne der Liechtensteiner Bevölkerung verantwortungsbewusst mitgestalten werde. Als Regierungschef ist es wichtig, bei den Menschen zu sein und ihre Meinung ernst zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist für mich persönlich auch die Rückgewinnung von öffentlichem Vertrauen in die Politik sehr wichtig. Auf der anderen Seite ist es ebenso wichtig, die anstehenden Aufgaben rasch anzugehen. Die Menschen im Land erwarten von  der Politik die Lösung der anstehenden Probleme. Im Vordergrund steht dabei die aktive Suche nach vernünftigen und gemeinsam getragenen Lösungen. Mein oberstes Ziel ist es, den Staatshaushalt zu konsolidieren und damit finanzielle Handlungsspielräume zur Bewältigung von zentralen Zukunftsaufgaben zu schaffen. Ich bin überzeugt, dass uns dies nur gelingen wird, wenn wir alle gemeinsam im Interesse des Landes handeln. Als Regierungschef werde ich diese Aufgabe mit höchster Priorität angehen und die entsprechenden Akzente setzen.

Welche Herausforderungen wird die Regierung Liechtensteins 2013 meistern müssen?

Oberste Priorität hat natürlich die Sanierung unseres Staatshaushaltes. Die Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes ist die grösste Herausforderung in dieser Legislaturperiode. Neben der Erstellung des Budgets 2014 arbeiten wir mit Hochdruck am dritten Sparpaket und prüfen jede erdenkliche Idee. Dabei ist unbestritten, dass wir Einschnitte auf der Ausgabenseite wie auch Massnahmen auf der Einnahmenseite umsetzen müssen. Wir müssen jede Möglichkeit nutzen. Erste Schritte haben wir bereits realisiert. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Umsetzung der integrierten Finanzplatzstrategie. Die Regierung hat unter Einbezug der Wirtschaftsverbände ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet. Nun geht es darum, die Strategien weiter zu entwickeln und umzusetzen. Der Finanzplatz hat nach wie vor eine grosse Bedeutung für unser Land und  wir sollten die sich bietenden Chancen nutzen, natürlich unter Einhaltung der internationalen Standards; daran führt kein Weg vorbei. Ich möchte dies gemeinsam mit den Akteuren des Finanzplatzes und der Wirtschaft tun.

100 Tage Regierung, Zeit für einen kleinen Rückblick und eine Kurzanalyse Ihrer Aktivitäten.

Der Start in unserem neuen Regierungsteam ist sehr gut verlaufen. Als Regierung sind wir gefordert, für viele Fragen rasch eine Antwort zu finden. Dabei ist es   wichtig, den Sachverhalt zu kennen und die möglichen Konsequenzen der Entscheidung abzuschätzen. Nur so können wir als Regierung auch verantwortungsvoll agieren. Wir arbeiten konstruktiv und zielorientiert zusammen, ganz im Sinne der Sache. Das ist eine optimale Voraussetzung, um die zahlreichen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.
In meinem Verantwortungsbereich haben wir wichtige Gesetzesvorlagen erarbeitet und dem Landtag zur Behandlung unterbreitet. So z.B. die Sanierung und  Sicherung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal. Mit der Gewährung eines zinslosen Darlehens als Teil der Aus- finanzierung der Deckungslücke haben wir einen neuen Aspekt eingebracht, der vom Landtag sehr positiv aufgenommen wurde. Im Bereich des Finanzplatzes haben wir aufgrund der bisher fehlenden Übernahme von EU-Richtlinien in den EWR-Rechtsrahmen, unter Einbezug der Branchenverbände und unter höchstem Zeitdruck, eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet und damit das Problem entschärft. Weiters arbeiten wir an einem neuen Finanzierungsmodell der FMA, welches auch dazu führt, den Staatsbeitrag weiter zu reduzieren. Auch die Sanierung des Staatshaushaltes ist bei jedem Entscheid der Regierung präsent. So habe ich einen neuen restriktiven Prozess bei Ersatzrekrutierungen von Personal initiiert und im direkten Umfeld der Regierung bereits verschiedene Einsparungsmassnahmen umgesetzt.
Obwohl die Ausgangslage alles andere als komfortabel ist, wünsche ich mir, dass wir nicht resignieren, sondern die aktuelle Situation als Chance sehen. Als Chance, starke Ideen einzubringen, die Weichen für unser Land neu zu stellen und so erfolgreich in die Zukunft zu starten. Mit Optimismus. Mit Verantwortungsgefühl. Mit Sachverstand.

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