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Liechtenstein vor einer Weichenstellung


Walter-Bruno Wohlwend (WBW)
Fürstlicher Rat

Über 19'000 Frauen und Männer wählen am 3. Februar ein neues Parlament und eine neue Regierung

Am Sonntag, 3. Februar 2013, finden in Liechtenstein Landtagswahlen statt. Der Wettbewerb um die Gunst der rund 19'200 wahlberechtigten Frauen und Männer ist bereits seit dem Spätsommer im Gang.

Im Januar strebt der Wahlkampf seinem Höhepunkt zu. Im nachfolgenden Beitrag geht es uns nicht um die Beurteilung von Kandidaten oder Programmen. Unser Ziel ist es, unseren  Leserinnen und Lesern über Ausgangslage und Ablauf sowie über die Bedeutung dieser Wahl  für die Zukunft des Landes zu informieren.

Vor wichtigen politischen
Entscheidungen

Denn seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges stand Liechtenstein noch nie vor so grundlegenden politischen Entscheidungen. Das Resultat der Landesrechnung  2011 zeigt in aller Deutlichkeit die strukturelle Schieflage des Landeshaushaltes auf. Das aktuelle Budget für 2013 bringt eine weitere Verschlechterung der Gesamtlage.

Die Staatsfinanzen sind nicht das einzige Problem, mit dem der neu zu wählende Landtag und insbesondere auch die neue Regierung konfrontiert sein werden. So gibt es z.B. bislang keinerlei Hinweise, dass sich der schwer angeschlagene Finanz- dienstleistungsbereich in den nächsten Jahren erholen wird. Dem Staat ent-gehen damit Steuergeld-Millionen, die es zu kompensieren oder einzusparen gilt.

Erstmals vier Wählergruppen

Erstmals in der Geschichte unserer parlamentarisch-demokratischen Monarchie bewerben sich vier Wählergruppen (Parteien) um die 25 Abgeordneten Mandate. In den zwei Wahlkreisen (Oberland, Unterland) stellen sich gesamthaft mehr als 60 Kandidatinnen  und Kandidaten zur Wahl, darunter zahlreiche neue.
Drei Parteien haben zusätzlich angekündigt, wen sie im Falle ihres Wahlerfolges in die Regierung entsenden werden. Es sind die Vaterländische Union (VU), die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) und die Freie Liste (FL).

Verhältniswahlrecht und Parteien

Es gilt das Verhältniswahlrecht (Proporz). Gewählt werden zuerst die Parteilisten. Die persönlichen Mandate werden anschliessend je nach Prozentanteil der Wählergruppen und  der parteiinternen Rangierung zugeteilt.
Um an der Mandatszuteilung teilzunehmen, muss eine Wählergruppe mindestens 8 Prozent der gültigen Stimmen im ganzen Land erreicht haben.
Es ist erlaubt, Kandidaten auf der «eigenen» Liste zu streichen und mit Kandi-daten und/oder Kandidatinnen einer der anderen, offiziellen Listen zu ersetzen. Man nennt das Panaschieren. Damit gibt man sowohl Parteistimme wie auch die Kandidatenstimme in ein anderes politisches Lager. Die Teilnahme an der Wahl ist «Bürgerpflicht».

Acht Wochen vor dem Urnengang
In etwa 8 Wochen ist Wahlsonntag. Bis zum 30. November mussten die Parteien bzw. Wählergruppen ihre Wahlvorschläge bei der Regierung einreichen. Die Wahlvorschläge mussten von mindestens 30 Stimmberechtigten pro Wahlkreis unterschrieben sein. Die Unterschriften mussten amtlich beglaubigt sein.
Kein Problem für die sogenannten  Grossparteien. Sie liessen die Listen an ihren Nominations-Parteitagen kursieren und unterschreiben.            

Fortsetzung Seite 8


Inhalt

2    Jubiläen und ein Weltrekord
3    Vaduzer Weihnacht
5-13    Wahlen 2013
14-15 Möbel und Trends
16-19 Wirtschaftstagung Werdenberg
20    Schlossgarage Vaduz
22    Qigong Workshop in Buchs
23-27 10. Internationale Sportnacht
29    Eisenmangel
31    Ein besonderes Geschenk
32    World-Selection-Shop
33    1FLTV
34    Immobilien

Titelfotos:
Grosses Bild: © exclusiv
10. Int. Sportnacht Davos
Kleines Bild links: © exclusiv
Dr. Thomas Zwiefelhofer
Kleines Bild mitte: © exclusiv Adrian Hasler
Kleines Bild rechts: © exclusiv Dr. med. Pepo Frick

Impressum

Nichts aus dieser Ausgabe darf ohne schriftliche
Genehmigung des Herausgebers nachgedruckt
oder in irgendeiner Weise vervielfältigt werden. © 2012

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Albert Mennel, Aubündt 28, FL-9490 Vaduz
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Verkauf/Medienberatung

Jürg Bötschi, Albert Mennel

Text/Bilder
Albert Mennel, Silvia Abderhalden, Herbert Wohlfarter

Druckvorstufe
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PF 406, FL-9495 Triesen

Druck
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