Fürstentum Liechtenstein

Fortsetzung von Seite 29

Birgt die Krise auch Erkenntnismöglichkeiten für die Politik?
Für eine aufmerksame und verantwortungsvolle Person bieten sich ständig Erkenntnismöglichkeiten und Krisen sind Katalysatoren für Erkenntnisse. Es macht aber in einer Situation einen entscheidenden Unterschied, ob man Erkenntnisse erhält, die einem helfen positiv weiterzuarbeiten, oder ob die Situation ausgenützt wird, um gewisse ideologische oder parteipolitische Erfolge erzielen zu können. Leider sieht man gerade in der vorherrschenden, fehlenden Ausgabendisziplin, dass die aktuelle Krise missbraucht wird. Die Erkenntnis für die Politik sollte nun eigentlich sein, dass man in guten Zeiten Reserven für Krisen aufbaut, um dann gestärkt aus einer Krise herausgelangen zu können. In Liechtenstein ist diese Haltung glücklicherweise ein Fakt.

Die Lehre sollte auch sein, stärker auf die Selbstverantwortung der Bürger zu setzen und dem einzelnen Bürger mehr Freiheiten zu lassen, anstatt die Selbstverantwortung durch ein engmaschiges Regulierungsnetz einzuschränken. Die Politik muss einsehen, dass der Staat nicht ein Instrument zur parteipolitischen Machtausübung ist, sondern dass er dazu da ist, um Aufgaben auszuüben, die nur durch den Staat ausgeübt werden können, wie beispielsweise das Polizei- und Justizwesen. In Liechtenstein sind wir in der glücklichen Situation, dass die Politik weitgehend auf einen schlanken Staat setzt.

Die Schuld an der Überregulierung wird gerne der Union zugeteilt. In welchen Bereichen hat Ihrer Ansicht nach die EU überreagiert oder ist zu wenig oder gar nicht eingeschritten und was sind die wichtigsten Erkenntnisse daraus?
Das Gesundheitswesen ist nicht Angelegenheit der Europäischen Union, was wahrscheinlich auch gut so ist. Vorbeugende und heilende Massnahmen müssen an regionale Gegebenheiten angepasst werden können. Verkehrs-, Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen oder auch Gepflogenheiten sind je nach Region unterschiedlich und das Gesundheitswesen muss dem Rechnung tragen. In anderen Bereichen wird der Europäischen Union gerne der schwarze Peter für die Überregulierung zugeschoben, was aber nur bedingt berechtigt ist. Die Überregulierung findet stark auf nationaler Ebene statt und es darf nicht vergessen gehen, dass die Union stark an den Willen der Mitgliedsstaaten gebunden ist. Allerdings ist es schon auch so, dass viele Aufgaben auf Unionsebene geregelt oder verwaltet werden, die eigentlich in den nationalen oder regionalen Bereich gehören würden. Grundsätzlich sollte deshalb das Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Union gestärkt werden. Allerdings geben Mitgliedsstaaten gerne gewisse ungeliebte  Verantwortlichkeiten an die Union ab. Eine gemeinsame Budget- und Finanzpolitik beispielsweise würde die Europäische Union, die im Grundsatz einen grossen Binnenmarkt bewahren soll, zu einer Transferunion machen, was die wichtige aber je nach Auffassung unliebsame Budgetverantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten reduzieren würde. Hier zeigt sich eine gefährliche Zentralisierungstendenz.
 
Bisher lässt sich feststellen, dass es Ländern mit dezentralisierten Gesundheitssystemen besser geht. Inwieweit kann oder sollte sich die Europäische Union in gemeinsame Lösungen einbringen?
Wie bereits zuvor ausgeführt, bin ich der festen Überzeugung, dass regionale und pragmatische Lösungen hilfreicher wären, anstatt nach zentralen europäischen Lösungen zu suchen. Gerade in Grenzgebieten wie hier im Bodenseeraum, zu dem Liechtenstein, die Ostschweiz, Westösterreich sowie Südwestdeutschland zählen, sind regionale Lösungen sinnvoller und effektiver, als europäische Lösungen. Die Europäische Union   ist bedeutsam für die Wahrung des Binnenmarkts. Es bedarf auch einer europäischen Zusammenarbeit im globalen Wettbewerb und in der Verteidigung. Allerdings muss das nicht notwendigerweise durch Brüssel wahrgenommen werden, sondern könnte zum Beispiel über Vereinbarungen zur Zusammenarbeit zwischen verschiedenen europäischen Staaten geregelt werden. Das Gesundheitswesen wiederum ist eine Dienstleistung und muss sich den lokalen Bedürfnissen anpassen, weil die gesellschaftlichen und demografischen Strukturen sowie beispielsweise auch das Klima, der Verkehr und die Wirtschaft in einer jeweiligen Region unterschiedlich sind.

Wir haben hier in Liechtenstein ein sehr ausgewogenes Regierungssystem, das zu Zusammenhalt und Wohlstand führt. Es ist ein Beweis dafür, dass die Kombination aus Monarchie, direkter Demokratie und der hohen Autonomie der Gemeinden gut funktioniert, um persönliche Unabhängigkeit und das Privateigentum zu achten und schützen. Zunehmend werden in westlichen Demokratien Eigentumsrechte und die Wahlfreiheit eingeschränkt. Verstärkt die  Corona-Krise diese Entwicklung?
In Europa zeigt sich zunehmend eine eigentumsfeindliche Einstellung. Sie äussert sich beispielsweise in den Diskussionen um eine «angemessene» Besteuerung von Vermögen und Einkommen oder in Gleichheitsdebatten. Dabei wird vergessen, dass Eigentum eine wesentliche Grundlage für die persönliche Freiheit der Bürger ist. Ideologien und Parteien, die auf eine starke Kontrolle des Staats über die Bürger setzen, sind für gewöhnlich auch eigentumsfeindlich eingestellt. Eine extreme Ausrichtung davon ist der Marxismus. Trotz des fatalen Versagens dieser Ideologie, erlebt der Marxismus heute eine gewisse Renaissance. Parteien und Ideologien, die eine starke Einschränkung von persönlichem Eigentum befürworten und sich einen starken Staat wünschen, benutzen die Corona-Krise dazu, um ihre Ideen und Ideologien durchzusetzen. Und es ist auch nicht auszuschliessen, dass das grosse Schuldenmachen im Rahmen dieser Krise zu konfiskatorischen Vermögensabgaben führen wird. Hohe Vermögensabgaben an den Staat werden sich aber sehr negativ auf die Wirtschaft und den allgemeinen Wohlstand auswirken. Wir hier in Liechtenstein können uns wirklich glücklich schätzen, in einem Land zu leben, das sich dadurch auszeichnet, dass die persönliche Freiheit hochgehalten wird, sowohl von der Bevölkerung, als auch von den Institutionen. Und dass die staatlichen Institutionen ihre Machtkompetenz verantwortungsvoll ausüben.

Zukunftsweisend müssen wir uns und unsere Kinder vermehrt darauf vorbereiten, dass vieles ausserhalb unserer Kontrolle liegt?  Wenn ja, wie können wir das?
Es ist richtig, dass vieles sich nicht kontrollieren lässt. Die beste Vorbereitung auf Unvorhergesehenes liegt in der Einstellung eines jeden Einzelnen, schliesslich und endlich für sich selbst verantwortlich zu sein und das auch sein zu können. Was aber nicht heisst, dass man für die Schwächeren in der Gesellschaft keine Mitverantwortung trägt. Allerdings darf dadurch kein unverdientes Anspruchsdenken in der Gesellschaft erzeugt werden. Ein Verzicht auf Anspruchsdenken ist notwendig. Essenziell ist, nicht zu erwarten, sondern selbst anzupacken.

Wir bedanken uns bei S.D. Prinz Michael von und zu Liechtenstein ganz herzlich für das Interview.

Auf dem Bild im Hintergrund ist die Burg Liechtenstein sichtbar, die in Maria Enzersdorf in Niederösterreich liegt. Die Burg ist öffentlich zugänglich.

fotos + text: © exclusiv


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Liechtensteinische Treuhandkammer: www.thk.li