EWR-Rat mit Aussenministerin Dominique Hasler. (Quelle: Elio Germani)
Chancen und Herausforderungen des grünen Wandels für Europa
Im Rahmen des EWR-Rats diskutierten die EWR/EFTA-Staaten mit den Vertretern der EU und der Ratspräsidentschaft die Auswirkungen der EU-Agenda zum grünen Wandel auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas. In Zeiten, in denen Staaten wie China und die USA ihre Wirtschaft mittels industriepolitischer und teils protektionistischer Massnahmen stärken, muss die EU Antworten darauf finden, wie der Klimaschutz effizient vorangetrieben werden kann, ohne dabei den europäischen Wirtschaftsstandort zu schwächen. Regierungsrätin Hasler betonte gegenüber der EU, dass eine Entbürokratisierung der Nachhaltigkeitsgesetzgebung der EU dringend notwendig sei, wenn die EU global wettbewerbsfähig bleiben wolle. «Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der liechtensteinischen Wirtschaft bilden, haben tagtäglich mit der Regulierungsdichte zu kämpfen», so Aussenministerin Hasler. Es gehe nicht darum, die Ziele in Frage zu stellen. Vielmehr bedürfe es grösserer Spielräume für deren Erreichung. Zudem trage es zu einem starken Wirtschaftsstandort Europa bei, wenn weniger Ressourcen für Berichterstattungen über Nachhaltigkeitsmassnahmen gebunden seien.
Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine und Naher Osten im Zentrum des politischen Dialogs
Zusammen mit der Aussenministerin Islands und dem Aussenminister Norwegens tauschte sich Aussenministerin Hasler im politischen Dialog mit der EU über aktuelle Entwicklungen im Ukrainekrieg sowie die Situation im Nahen Osten aus. Im Zentrum der Diskussionen standen Massnahmen zur Unterstützung der Ukraine, die Vermeidung der Umgehung der Russlandsanktionen, die besorgniserregende humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung, die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs sowie die bilaterale Anerkennung Palästinas durch Norwegen.
Quelle: Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport, Pascal Schafhauser, Botschafter Liechtensteinische Mission bei der EU, Fotoservice: Information und Kommunikation der Regierung, Vaduz.