Foto: Espen Barth Eide (Aussenminister Norwegen), Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir (Aussenministerin Island), Sabine Monauni (Aussenministerin Liechtenstein), Kaja Kallas (Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik), Michał Baranowski (Unterstaatssekretär, Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie Polen). (Quelle: European Union/Francois Lenoir)
Der Beitrag der EWR/EFTA-Staaten zu der wirtschaftlichen Sicherheit Europas
Der verschärfte geostrategische und geoökonomische Wettbewerb, die COVID-19 Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die wirtschaftlichen Abhängigkeiten Europas in jüngster Zeit zunehmend deutlich gemacht. Vor diesem Hintergrund erarbeitete die EU in den Jahren 2023 und 2024 eine Strategie zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen Sicherheit. Mit der Strategie sollen u.a. Risiken im Zusammenhang mit der Widerstandsfähigkeit von Versorgungsketten, kritischer Infrastruktur, Technologiesicherheit und der Instrumentalisierung wirtschaftlicher Abhängigkeiten in Europa reduziert werden. Zu diesem Zweck präsentierte die EU eine grosse Bandbreite an Rechtsakten, etwa das Europäische Chip-Gesetz oder den Rechtsakt zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen. Die meisten Rechtsakte sind EWR-relevant und somit zur Übernahme in das liechtensteinische Recht vorgesehen. Wo dies nicht der Fall ist, ist eine enge Abstimmung zwischen der EU und den EWR/EFTA-Staaten erforderlich. Da die Bedrohungsszenarien für die EWR/EFTA-Staaten weitgehend gleichgelagert sind wie für die EU, appellierte Aussenministerin Monauni im EWR-Rat an den zuständigen EU-Kommissar Maroš Šefčovič, den Dialog mit den EWR/EFTA-Staaten zum Thema wirtschaftliche Sicherheit weiter zu stärken. Dies erlaube es, die gegenseitigen Interessen bestmöglich zu verstehen und massgeschneiderte Lösungen für die Zusammenarbeit in diesem wichtigen Politikfeld zu finden.
Im Vorfeld traf sich die Aussenministerin auch mit ihrem norwegischen Amtskollegen Espen Barth Eide für einen bilateralen Austausch über die Zusammenarbeit im EWR sowie zu multilateralen Themen aus. Ebenso tauschte sie sich mit der isländischen Aussenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir über die Europapolitik der isländischen Regierung aus.
Aufwertung des Politischen Dialogs durch die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas
Am Rande des EWR-Rats tauschen sich die EWR/EFTA-MinisterInnen stets auch mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst über gemeinsame aussenpolitische Prioritäten aus. Die Hohe Vertreterin der EU und ehemalige estnische Premierministerin, Kaja Kallas, leitete diesen Dialog. Neben den aktuellen Bemühungen um Frieden in der Ukraine und eine verstärkte europäische Verteidigungsfähigkeit wurden auch die Herausforderungen in den transatlantischen Beziehungen diskutiert, bei denen der Handelskonflikt und die veränderte sicherheitspolitische Ausrichtung der Vereinigten Staaten im Vordergrund standen. Auch die weitere Eskalation der Situation im Nahen Oste wurde erörtert. Liechtenstein stimmt sich aussenpolitisch eng mit der EU ab und setzt insbesondere deren Sanktionen autonom in nationales Recht um.
Gemeinsame Erklärung zur Zusammenarbeit in der Aussen- und Sicherheitspolitik
Schliesslich unterzeichneten die EWR/EFTA-Staaten und die Hohe Aussenvertreterin der EU eine Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der EU im Bereich der Aussen- und Sicherheitspolitik. Die rechtlich unverbindliche Absichtserklärung ist eine Neuauflage und Fortsetzung der Erklärung der Regierungen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten über den politischen Dialog aus dem Jahr 1994, welche die Grundlage für den mittlerweile dreissigjährigen Politischen Dialog mit der EU schuf. Die Gemeinsame Erklärung würdigt die bisherige aussenpolitische Zusammenarbeit mit der EU und formuliert eine Grundlage für deren Stärkung in der Zukunft. Die Initiative des Europäischen Auswärtigen Diensts untermauert das verstärkte Interesse der EU an einem engen Zusammenrücken mit den engsten Partnern in geopolitisch schwierigen Zeiten.
Quelle: Ministerium für Äusseres, Umwelt und Kultur, Nuscha Wieczorek, Botschaft Brüssel. Fotoservice: Information und Kommunikation der Regierung, Vaduz.