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Regierung sagt Staatsfeiertag ab und erweitert
Massnahmen für die Wirtschaft


Regierungsrat Mauro Pedrazzini und Regierungschef Adrian Hasler informierten über die Aktuelle Situation

Live-Stream 14 Uhr: https://vimeo.com/411367982



Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch und Katja Gey, Leiterin Amt für Volkswirtschaft informierten über weitere Massnahmen im Bereich Wirtschaft

Live-Stream 16 Uhr: https://vimeo.com/411368683


Übersicht zum COVID-19-Massnahmenpaket des Landes Liechtenstein für die Wirtschaft
(Mit Klick auf das Bild, können Sie das PDF herunter laden)



Regierung sagt Staatsfeiertag ab und erweitert Massnahmen für die Wirtschaft

Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 24. April 2020 an zwei Medienorientierungen über die aktuelle Situation in Zusammenhang mit dem Coronavirus informiert. Einerseits wurden die aktuellen gesundheitspolitischen Massnahmen vor der für nächste Woche anstehenden ersten Lockerung sowie erste Informationen für grosse Veranstaltungen präsentiert. Andererseits hat die Regierung über die Erweiterungen der Massnahmen für die Wirtschaft berichtet.

Bislang wurden insgesamt 82 Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind, positiv auf COVID-19 getestet. Die Regierung setzt weiterhin alles daran, eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus und damit eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.

Geschäfte gehen wieder auf, aber unter strikten Vorgaben

Die Regierung hat in der letzten Woche ein erstes Bündel von Massnahmen, die als Reaktion auf das Coronavirus erlassen wurden, ab Montag, 27. April 2020 gelockert. So können Spitäler wieder sämtliche Eingriffe vornehmen und ambulante medizinische Praxen sowie Coiffeur-, Massage- und Kosmetikstudios ihren Betrieb wieder aufnehmen. Zudem dürfen alle Einkaufsläden und Märkte wieder öffnen. Diejenigen Betriebe, die wieder geöffnet werden dürfen, müssen das Übertragungsrisiko minimieren und über ein Schutzkonzept verfügen. In diesem muss dargestellt werden, wie die Hygiene- und Verhaltensregeln der Regierung und das Amtes für Gesundheit umgesetzt werden.

Verzicht auf Staatsakt, Volksfest und Feuerwerk am Staatsfeiertag Massnahmen, wie das Verbot von Unterhaltungs- und Freizeitbetrieben, die Schliessung von Restaurants und Bars sowie das Versammlungsverbot bleiben bestehen. Über weitere Lockerungen wird die Regierung zu gegebener Zeit informieren. Die Regierung hat nun entschieden, dass auf die Durchführung der Feierlichkeiten zum Staatsfeiertag 2020 mit Staatsakt, Volksfest und Feuerwerk verzichtet und eine alternative Durchführung erarbeitet wird. Die Regierung geht zudem davon aus, dass mindestens bis Ende August keine Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmenden stattfinden können werden.

Termin für Abstimmungen fixiert

Die Regierung hat am Freitag ebenfalls entschieden, dass die ursprünglich auf den 7. Juni 2020 angesetzten Volksabstimmungen über das Initiativbegehren «HalbeHalbe» zur Abänderung der Landesverfassung sowie über die doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerungen zur Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes am 30. August stattfinden. Durch diese Verschiebung wird den Befürwortern und Gegnern der Vorlagen im Sinne der Stärkung der Volksrechte ausreichend Zeit für die politische Meinungsbildung eingeräumt. Mit der Kundmachung am Mittwoch, 29. April verbleiben vier Monate, in welchen eine Entscheidungsfindung erfolgen kann.

Massnahmen zur Anpassung der Wirtschaft angepasst

In den letzten Wochen wurde intensiv an der Umsetzung der verschiedenen Unterstützungsmassnahmen im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus gearbeitet. Zudem wurden die noch fehlenden Reglemente und Antragsformulare fertiggestellt und von der Regierung am Freitag verabschiedet, so dass ab kommender Woche alle Dokumente und Formulare verfügbar sind. Eine Übersicht zu den COVID-19-Massnahmenpaketen ist auf der Homepage des Ministeriums für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport sowie unter www.corona.avw.li abrufbar.

Wie bereits im Rahmen des Massnahmenpakets 2.0 angekündigt, werden auch Unternehmen unterstützt, die während der Corona Pandemie ihre Geschäftstätigkeit zwar aufrechterhalten konnten, aber dennoch von einem Erwerbsausfall betroffen sind, der durch behördliche Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verursacht wurde. Dies betrifft vor allem Unternehmen, deren Abnehmer oder Zulieferer behördlich geschlossen wurden oder rückläufige Kundenzahlen verzeichnen. Die Unterstützung beträgt maximal CHF 4'000 pro Monat und gilt rückwirkend ab dem 1. April 2020.

Darüber hinaus wurde die Richtlinie zur Ausrichtung des COVID-19-Taggeldes von der Regierung genehmigt und das entsprechende Antragsformular wird ab Montag auf der Internetseite der einzelnen Krankenkassen verfügbar sein.

Das Massnahmenpaket wurde im Hinblick auf die schrittweise Lockerung der Einschränkungen ab dem 27. April 2020 überprüft. Es wurde beschlossen, die bestehende Unterstützung für direkt betroffene Einzel- und Kleinstunternehmer - also für Betriebe, die über den nächsten Montag hinaus noch länger ganz oder teilweise geschlossen sind - ab Mai auf maximal CHF 5'000 zu erhöhen. Zusätzlich wurde der Betriebskostenzuschuss für direkt betroffene Einzel- und Kleinstunternehmen ab Mai auf 50 Prozent des anrechenbaren Verdienstausfalls erhöht. Schliesslich werden rückwirkend ab dem 1. April 2020 auch Personen berücksichtigt, die keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben und in einem Unternehmen angestellt sind, das eine Unterstützung für Einzel- und Kleinstunternehmer oder eine Unterstützung für mittelbar Pandemie-betroffene Einzel- und Kleinstunternehmer erhalten hat. Dieser Zuschlag in Höhe von 50 Prozent gilt für eine weitere Person und betrifft beispielsweise mitarbeitende Ehegatten oder Co-Geschäftsführer.

Hotlines zum Thema Coronavirus

Aktuelle Informationen unter www.regierung.li/coronavirus

Landesspital: Medizinische Notfälle T +423 235 44 11 - ganze Woche; 24 Std.

Ärztenotruf: Medizinische Notfälle T +423 230 30 30 - ganze Woche; 24 Std.

Hotline COVID-19-Tests T +423 235 45 32 - ganze Woche; 24 Std.

Amt für Gesundheit: Fragen rund um das neue Corona-Virus und gesundheitsbezogene Massnahmen der Regierung T +423 236 73 46 - Montag-Freitag; Bürozeiten

Hotline Coronavirus: nicht medizinische Fragen T +423 236 76 82 - Montag-Freitag; Bürozeiten

Amt für Volkswirtschaft: Kurzarbeitsentschädigung, Unterstützung für Einzel- und Kleinstunternehmen sowie Betriebskostenzuschuss T +423 236 69 43 - Montag-Freitag; Bürozeiten

Schulamt: Fragen rund um die Schul- und Kindergartenschliessung und den Fernunterricht T +423 236 70 40 - Montag-Freitag; Bürozeiten

Kriseninterventionsteam KIT T +423 230 05 06 - ganze Woche; 24 Std.

Corona-Hilfen der Gemeinden: Lebensmitteleinkauf und Botengänge T +423 340 11 11 - Montag-Freitag; Bürozeiten

Was ist ein Verdachtsfall?

- Symptome einer akuten Atemwegserkrankung (z.B. Husten, Halsschmerzen, Kurzatmigkeit)

und/oder

- Fieber von mindestens 38°C

und/oder

- plötzlicher Verlust von Geruchs- / Geschmackssinn

Was ist bei einem Verdachtsfall zu tun?

Bleiben Sie zu Hause. Gehen Sie nicht mehr in die Öffentlichkeit. Melden Sie sich bei der Hotline: +423 235 45 32.

Begeben Sie sich nicht in eine Arztpraxis, wenn Sie nicht dazu aufgefordert werden.


Ministerium für Gesellschaft Manuel Frick, Generalsekretär
Quellenangabe: Information und Kommunikation der Regierung, Vaduz.