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Interview

100 Tage «neue» Regierung

«exclusiv»: Herr Regierungschef-Stellvertreter Dr. Thomas Zwiefelhofer, Sie sind nun 100 Tage im Amt, sind Sie in Ihrer neuen Aufgabe angekommen?

Dr. Thomas Zwiefelhofer: Es waren 100 gute Tage, intensive und motivierende, aber auch herausfordernde. Herausfordernd war vor allem die Fülle an Projekten und Arbeiten, die ich bei der Übernahme des Amtes vorfand und in die ich mich zu Beginn meiner Tätigkeit als Regierungsmitglied erst einmal einarbeiten musste. In der Zwischenzeit ist das Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft sehr gut aufgestellt, mit entsprechend hohem Output, trotz der immensen Fülle an Aufgaben. Auch die Zusammenarbeit mit den Ämtern, die meinem Ministerium angehören, funktioniert bestens.
Das neue Regierungsteam hat sich rasch zu einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit gefunden. Die Aufgabe des Regierungschef-Stellvertreters eröffnet mir, zusätzlich zu meiner Funktion als Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, weitere vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten. Als Regierungschef-Stellvertreter und als Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft ist es mir ein Anliegen, eine offene, konstruktive Regierungsarbeit zu betreiben und für den Einbezug aller Kräfte zu sorgen. In diesem Sinne konnte ich bereits viele Kontakte im In- und Ausland knüpfen.

Nehmen Sie sich vor, als Regierungschef-Stellvertreter Akzente zu setzen?

Akzente setzen heisst für mich, sinnvolle und zielführende Entwicklungen innerhalb dieser Legislaturperiode in die Wege zu leiten. Liechtenstein ist ein Rechtsstaat mit langer Tradition, die Sicherheit im Land hat ein hohes Niveau, unser Wirtschaftsstandort ist, abgesehen von den Turbulenzen im Finanzplatzbereich, stabil, breit diversifiziert, innovativ, wir sind ein Werkplatz mit beinahe so vielen Arbeitsplätzen, wie das Land Einwohner hat, die Arbeitslosigkeit ist tief. Diese positiven Faktoren gilt es zu stärken, zu stützen und zu optimieren. Als wichtigste Zielsetzung im Wirtschaftsbereich möchte ich die Diversifikation des Wirtschaftsstandorts fördern, die bestehenden guten Rahmenbedingungen verbessern, sprich die Regulierungsdichte wo möglich reduzieren, und die Massnahmen zur Vermeidung oder Reduktion der Arbeitslosigkeit verstärken. Dabei liegt mein Augenmerk speziell auf der Vermeidung der Jugendarbeitslosigkeit und auf dem Verbleib der älteren Arbeitskräfte im Arbeitsmarkt. Im Bereich Inneres ist die Analyse der Gefährdungslagen in Liechtenstein ein wichtiger Schwerpunkt, um die Sicherheit des Landes weiter zu stärken. Akzente möchte ich auch im Bereich Justiz mit der Reform des Rechtsanwaltsgesetzes, mit Reformen im Justizverwaltungsbereich sowie vielen weiteren Rechtsbereichen setzen. Gerade im Bereich Justiz sind viele Projekte angedacht oder seit vielen Jahren vorbereitet und warten auf Umsetzung. Hier möchte ich handeln.

Welche Herausforderungen wird die Regierung Liechtensteins 2013 meistern müssen?

Zu den dringendsten Aufgaben der Regierung zählen die Konsolidierung des Staatshaushaltes, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, die Finanzplatzagenda sowie die Weiterführung der Regierungs- und Verwaltungsreform, letztere wiederum in Zusammenhang mit dem Staatshaushalt. Darin sind sich die Regierungspartner einig. Diese Herausforderungen werden uns wohl nicht nur im 2013, sondern auch noch über weitere Jahre hinweg beschäftigen. Im Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft stehen in diesem Jahr als vordringlichste Projekte die Themen Neuausrichtung der Telecom Liechtenstein, das weitere Vorgehen in Bezug auf die Casino-Frage und die Revision des Kindschaftsrechts, im Speziellen die gemeinsame elterliche Obsorge, im Vorder- grund. Auch das Wahlrecht von Auslandsliechtensteinerinnen und -liechtensteinern ist ein Thema, das mich im laufenden Jahr beschäftigen wird.

100 Tage Regierung, Zeit für einen kleinen Rückblick und eine Kurzanalyse Ihrer Aktivitäten.

Der Beginn meiner Tätigkeit als Regierungsmitglied war gekennzeichnet von einer grossen Zahl an Projekten und Arbeiten, die bereits von der Vorgängerregierung initiiert und von meinem Ministerium weiterzuführen waren. In Planung befinden sich nun die Projekte, die ich zusätzlich in allen drei Ministeriumsbereichen in Angriff nehmen möchte - wobei ich darauf achten werde, dass nicht zu viele «Baustellen» gleichzeitig  eröffnet werden. Ich möchte hier natürlich auch auf Anliegen der Parteien und der Bevölkerung eingehen, im Sinne einer bedarfsgerechten Regierungstätigkeit.
Vordringlich zu bearbeiten war gleich bei Amtsantritt das Projekt der Neuausrichtung der Telecom Liechtenstein, um es für die Beschlussfassung durch den Landtag aufzubereiten. Die Vorgängerregierung hatte für dieses Projekt 1,8 Millionen Franken für Expertengutachten ausgegeben. Diese investierten Gelder sollen nun soweit möglich für die Erarbeitung einer neuen Strategie genutzt werden. Auf Hochtouren laufen weiters die Vorbereitungen zur militärisch-zivilen Einsatzübung «KOMBI 13»/FlusSGAu, die Mitte Juli in Zusammenarbeit mit der Schweiz durchgeführt wird. Erwähnen möchte ich auch die Arbeitsgespräche auf Ministerebene, die ich beispielsweise in Basel anlässlich des Vierertreffens der Wirtschaftsminister oder in Wien bei verschiedenen Antrittsbesuchen führen konnte. Der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und auf internationaler Ebene messe ich in allen Ministeriumsbereichen grosse Bedeutung bei. Gerade die Pflege der europäischen Kontakte ist mir sehr wichtig.