Liechtenstein hat im zweiten Halbjahr 2023 den EWR-Vorsitz inne und setzt sich für dessen gutes Funktionieren ein. «Eine verzögerte Übernahme von EU-Rechtsakten in das EWR-Abkommen steht einer gleichwertigen Teilnahme am Binnenmarkt entgegen und kann insbesondere im Finanzsektor zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Liechtenstein konzentriert sich daher während seines Vorsitzes auf eine Beschleunigung dieses Prozesses durch eine verbesserte Kooperation und Koordination mit Island und Norwegen», so Regierungschef Daniel Risch.

Die drei RegierungschefInnen begrüssten die Fortschritte und den breiten Ansatz der EU beim Grünen Wandel und unterstrichen ihre dahingehende volle Unterstützung. In diesem Zuge wurden auch die Entwicklungen horizontaler EU-Legislatur, also Rechtsakte, die Querschnittsmaterien umfassen, sowie die Herangehensweise der EWR-/EFTA-Staaten in diesem Bereich besprochen. Weiters wurde das Funktionieren und Verbesserungen in internationalen Gremien, in denen Island, Norwegen und Liechtenstein Mitglieder sind, erörtert. Dazu zählen die Vereinten Nationen, der Europarat oder auch die noch junge Europäische Politische Gemeinschaft.

Die RegierungschefInnen zeigten sich an ihrem Arbeitstreffen besorgt über die Lage im Nahen Osten und unterstrichen einmal mehr die Verpflichtung zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Zudem tauschten sie sich über die Fortschritte bei der Errichtung eines Sondertribunals und eines Schadensregisters zur Verantwortlichkeit Russlands für die anhaltende Aggression gegen die Ukraine aus.

Quelle: Ministerium für Präsidiales und Finanzen Roland Moser, Persönlicher Mitarbeiter des Regierungschefs, Information und Kommunikation der Regierung, Vaduz.