Im Zusammenhang mit dem laufenden Vorsitz Liechtensteins im Ministerkomitee des Europarates verdeutlichte sie, dass Korruption eine grosse Gefahr für die Werte des Europarats – Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – darstellt.

Bilaterale Kontakte mit den USA gestärkt

Unter US-Präsident Biden wurde die Korruptionsbekämpfung als eine der wichtigsten Prioritäten der amerikanischen Sicherheits- und Aussenpolitik definiert. Über die Botschaft in Washington hat Liechtenstein die Zusammenarbeit mit den USA in diesem Bereich zuletzt intensiviert. Immer stärkere Bedeutung kommt im Austausch mit der US-Administration der Schnittstelle zwischen Korruption und Umweltverbrechen zu. Die illegale Rodung von Wäldern, der Handel mit geschützten Tieren oder der widerrechtliche Abbau von Rohstoffen sind Beispiele von solchen Verbrechen, die oft eng mit korrupten Praktiken verbunden sind und zu schweren Umweltschäden führen. Daher gehört Liechtenstein zu den ersten Unterstützern des sogenannten «Green Corruption» Programms des «Basel Institute on Governance». Liechtenstein verbindet so seine Prioritäten zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und des Umweltschutzes mit seiner langjährigen Expertise in der Bekämpfung der Finanzkriminalität. Auch das bilaterale Treffen zwischen Regierungsrätin Dominique Hasler und dem Präsidenten der UNCAC-Vertragsstaatenkonferenz und US-Koordinator für globale Korruptionsbekämpfung, Richard Nephew, widmete sich dieser Thematik. Ebenso tauschte sich Dominique Hasler mit der Leitung von «Transparency International» und der Geschäftsführerin des Basel Instituts aus. Liechtenstein unterstützt beide Organisationen über seine Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung.

Hinterlegung der Ratifikationsurkunde der UNO-Behindertenrechtskonvention

Im Rahmen der Arbeit an den Vereinten Nationen in New York wird Regierungsrätin Dominique Hasler in den kommenden Tagen die Ratifikationsurkunde Liechtensteins zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-Behindertenrechtskonvention) hinterlegen. Diese Hinterlegung ist der letzte formelle Schritt, um Vertragsstaat dieser Konvention zu werden. Der Vertrag wird damit für Liechtenstein rechtsverbindlich und tritt am 17. Januar 2024 in Kraft. Vorgängig hatte der Landtag in seiner Sitzung vom 10. November der Ratifikation der UNO-Behindertenrechtskonvention zugestimmt.

Die UNO-Behindertenrechtskonvention ist das erste völkerrechtlich bindende Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Konvention will die volle und gleichberechtigte Sicherstellung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie die aktive Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben durch Menschen mit Behinderungen fördern, schützen und gewährleisten. Dadurch leistet sie einen Beitrag zur Ermächtigung und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft. Die Ratifikation der UNO-Behindertenrechtskonvention ist ein innenpolitisch bedeutsamer Schritt für die Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Liechtenstein und steht auch im Einklang mit der liechtensteinischen Aussenpolitik, welche dem Schutz der Menschenrechte eine zentrale Bedeutung beimisst.

Mit dem Inkrafttreten der Konvention werden im Januar auch damit zusammenhängende Anpassungen im Ausserstreitgesetz, im Gesetz über den Verein für Menschenrechte, im Statistikgesetz und im Informationsgesetz in Kraft treten. Diese Gesetzesanpassungen waren notwendig für eine konforme Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention in Liechtenstein.

Quelle: Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport, Martin Frick, Leiter Amt für Auswärtige AngelegenheitenInformation und Kommunikation der Regierung, Vaduz.