Arbeitsgespräch der Justizministerinnen in Bern

Montag, 30.10.2023

Auf Einladung traf sich Justizministerin Graziella Marok-Wachter am Montag, 30. Oktober 2023, mit Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider in Bern.

Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen bilaterale Themen im Bereich der Fernmeldeüberwachung sowie der Anerkennung von Scheidungsurteilen in Bezug auf die Teilung von Vorsorgeguthaben.

Ebenso wurde über das Thema der häuslichen Gewalt und die «Ehe für alle» diskutiert. In der Schweiz wurde die «Ehe für alle» in einer Volksabstimmung im September 2021 angenommen und trat am 1. Juli 2022 in Kraft. In Liechtenstein hat der Landtag im November letzten Jahres die Motion zur Öffnung der Ehe für alle an die Regierung überwiesen. Darin wurde die Regierung beauftragt, dem Landtag eine Gesetzesänderung vorzulegen, um die zivilrechtliche Ehe für alle zu öffnen, ungeachtet des Geschlechts und der sexuellen Orientierung. Die Regierung hat im Juli einen Vernehmlassungsbericht veröffentlicht und arbeitet aktuell an einer Vorlage zuhanden des Landtages. Diese soll im ersten Halbjahr 2024 in erster Lesung beraten werden.
Im Rahmen des Treffens wurden auch rechtliche Fragestellungen aufgrund der aktuellen geopolitischen Herausforderungen, welche die Schweiz und Liechtenstein gleichermassen tangieren, erörtert. Das Treffen fand in einer freundschaftlichen und vertrauensvollen Atmosphäre statt.

Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Justiz Generalsekretariat, Information und Kommunikation der Regierung, Vaduz, Foto: © Andreas von Gunten