Staaten zeigen klare Entschlossenheit für den Wiederaufbau der Ukraine
Donnerstag, 22.06.2023
Am 21./22. Juni fand in London die zweite Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine statt (Ukraine Recovery Conference). Regierungsrätin Dominique Hasler bekräftigte dabei die andauernde Solidarität Liechtensteins mit der Ukraine und die Bereitschaft des Landes, seinen Beitrag zum Wiederaufbau zu leisten. Gleichzeitig betonte sie, dass die Kriegsverbrechen in der Ukraine, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression nicht ungestraft bleiben dürfen.
Die zweite «Ukraine Recovery Conference» (URC) fand auf die gemeinsame Einladung des britischen Aussenministers, James Cleverly, sowie des ukrainischen Aussenministers, Dmytro Kuleba, in London statt. Für Liechtenstein nahm Regierungsrätin Dominique Hasler an der Konferenz teil. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Umsetzung der sogenannten «Lugano Principles», welche im Juli 2022 in Lugano verabschiedet wurden und welche die Leitprinzipien für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine darstellen. An der diesjährigen URC waren neben 61 Staaten sowie internationalen Organisationen auch der Privatsektor vertreten.
Engagement westlicher Staaten sowie des Privatsektors von entscheidender Bedeutung
Gemäss verschiedener Schätzungen betragen die Schäden in der Ukraine, welche durch die russische Aggression verursacht wurden, bis heute mehrere hundert Milliarden US-Dollar. Es ist daher zu erwarten, dass der Wiederaufbau viele Jahre dauern wird und auch wenn noch kein Ende des Krieges absehbar ist, muss dieser so rasch wie möglich beginnen. Erfolgt kein rascher Wiederaufbau, so besteht aufgrund des hohen Grades der Zerstörung die Gefahr, dass ein Grossteil der Infrastruktur zerfällt. Folglich müssen bereits jetzt Investitionen getätigt werden. Damit wird auch der Grundstein gelegt, um nach Ende des Krieges eine schnelle und nachhaltige Entwicklung sicherzustellen.
Regierungsrätin Hasler betonte an der URC erneut die Verantwortlichkeit Russlands zur Leistung von Reparationen für die entstandenen Schäden. Für den langfristigen Wiederaufbau wird jedoch das Engagement der westlichen Staaten zentral sein. Das Vereinigte Königreich und die Ukraine stellten zudem die Bedeutung privater Akteure in den Mittelpunkt, für welche das notwendige Investitionsumfeld geschaffen werden muss. Ohne private Investitionen ist eine Wiederbelebung der durch den Krieg stark geschädigten ukrainischen Wirtschaft unmöglich.
Investitionsbekenntnis durch «Business Compact»
Die Ukraine stellte an der Konferenz die Fortschritte vor, die sie bisher bei ihrem nationalen Wiederaufbauplan erzielen konnte, insbesondere auch in Bezug auf die Reformagenda, welche die Bekämpfung von Korruption und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit umfasst. Neben der Sicherheitslage stellen diese Reformen eine notwendige Voraussetzung dar, um private Investitionen zu generieren. An der Konferenz beteiligten sich mehrere hundert Vertreter/innen des Privatsektors, welchen diverse Investitionsmöglichkeiten in den Bereichen Technologie, Infrastruktur, Verkehr, Energie, Digitalisierung, Landwirtschaft, Gesundheit und Pharmazeutik aufgezeigt wurden. Mehrere hundert Konzerne unterzeichneten zudem einen sogenannten «Business Compact», mit welchem sie sich dazu verpflichteten, sich künftig mit Investitionen in der Ukraine zu engagieren.
Liechtenstein setzt Arbeitsgruppe für den Wiederaufbau in der Ukraine ein
Die Regierung hat in diesem Zusammenhang kürzlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche sich mit der möglichen Rolle Liechtensteins beim Wiederaufbau befassen wird. Sie wird der Regierung Vorschläge unterbreiten, in welchem Umfang und zu welchen Themen sich Liechtenstein engagieren könnte. Auch der mögliche Beitrag des liechtensteinischen Privatsektors wird ein zentrales Thema der Arbeitsgruppe sein.
Erstes bilaterales Treffen auf Aussenministerebene mit Japan
Erstmals in der Geschichte fand auf Einladung Japans ein bilaterales Arbeitstreffen auf Aussenministerebene zwischen Liechtenstein und Japan statt. Dabei wurden insbesondere die engen bilateralen Beziehungen sowie die konstruktive Zusammenarbeit im multilateralen Bereich gewürdigt. Ausserdem wurde die geopolitische Situation in Ost- und Südostasien besprochen. Regierungsrätin Hasler nutzte dieses Gespräch zudem, um das Interesse Liechtensteins an der Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Japan auszudrücken. Ebenfalls wurde der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens thematisiert. Japan äusserte seinerseits grosses Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit Liechtenstein.
Diverse hochrangige Kontakte Liechtensteins im Zeichen der Solidarität
Liechtenstein wird international als solidarischer Partner wahrgenommen und als Akteur innerhalb einer grossen Allianz westlicher Staaten zur Unterstützung der Ukraine anerkannt. Aufgrund der positiven Wahrnehmung des aussenpolitischen Engagements Liechtensteins, bot sich Regierungsrätin Hasler die Gelegenheit, mehrere bilaterale Kontakte wahrzunehmen. Darunter waren etwa S.K.H. König Charles III., der US-Amerikanische Aussenminister Antony Blinken, der Aussenminister des Vereinigten Königreichs James Cleverly sowie Europaminister Leo Docherty.
Quelle: © Ministerium für Äusseres, Bildung und Sport, Panagiotis Potolidis-Beck, Leiter, Abteilung für Wirtschaft und Entwicklung, Amt für Auswärtige Angelegenheiten / Fotos: © Information und Kommunikation der Regierung, Vaduz.