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Fürstentum Liechtenstein

Fortsetzung von Seite 17

Bereich der Rechtshilfe. Eine weitere wichtige Reform, die ich verwirklichen konnte, war ein neues Hausgesetz. Es gab ein altes Hausgesetz aus dem Mittelalter mit allen möglichen Änderungen, bei dem sich niemand mehr ausgekannt hat. Verschiedene Fürsten – nicht zuletzt mein Vater – haben versucht, ein neues Hausgesetz zu verwirklichen, das ist aber jeweils gescheitert, weil im alten Hausgesetz aus dem Mittelalter jedes stimmberechtigte Familienmitglied ein Veto-Recht hatte.

Unter Ihrer Führung trat Liechtenstein 1990 der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie 1995 dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bei. Dieses Jahr ist der Beitritt zur UNO 30 Jahre und zum EWR 25 Jahre. Geben Sie uns einen Rückblick dazu.
Bekanntlich waren Regierung und Landtag sowohl gegen unseren Beitritt zur UNO und dann auch zum EWR. Die UNO-Mitgliedschaft habe ich durchgedrückt, da ich dies in eigener Kompetenz entscheiden konnte, solange ich auch die Kosten der Mitgliedschaft übernehme. Als ich der Regierung und dem Landtag eine Frist gesetzt habe, bis zu der ich wissen möchte, ob sie der UNO-Mitgliedschaft zustimmen oder diese ablehnen, haben sie schliesslich der UNO-Mitgliedschaft mehrheitlich zugestimmt. Beim EWR war das nicht so einfach, da ich dort die Zustimmung des Landtages und letzten Endes auch der Regierung benötigte. Es waren aufgrund einer EWR-Mitgliedschaft eine Reihe von Gesetzesänderungen und auch neue Gesetze notwendig, und das ging eben nur mit der Unterstützung von Regierung und Landtag.
Da ich aufgrund der Umfrageergebnisse in der Schweiz annehmen musste, dass ein EWR-Abkommen in der Schweiz bei einer Volksabstimmung abgelehnt wird, habe ich mit der Kommission in Brüssel und dem Bundesrat in Bern eine Lösung ausgearbeitet, die uns bei Aufrechterhaltung des Zollvertrages und der anderen Verträge mit der Schweiz uns eine Mitgliedschaft im EWR ermöglicht.

Sowohl die Kommission als auch der Bundesrat waren dafür, dass wir vor der Schweiz abstimmen, um ein positives Signal  in die Schweiz zu senden und falls der EWR in der Schweiz abgelehnt wird, hätte ich nach einer gewissen Zeit und nach offiziellen Verhandlungen den bereits ausgehandelten Vertrag über den EWR der Öffentlichkeit vorgestellt, und wir hätten dann noch einmal abgestimmt.

Das war bekanntlich so nicht möglich, da Regierung und  Landtag unbedingt eine Abstimmung nach der Schweiz haben wollten, in der Hoffnung, dass der EWR nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Liechtenstein abgelehnt wird. Wir haben dann den Kompromiss ausgehandelt, dass wir nach der Schweiz abstimmen, aber dass Regierung und Landtag dem von mir ausgehandelten Vertrag mit Brüssel und Bern zustimmen werden, falls er in der Volksabstimmung angenommen wird, sowie den dann notwendigen Gesetzesänderungen.
Heute gibt es soweit ich weiss nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei den Politikern eine grosse Mehrheit dafür, dass wir Mitglied der UNO sind und Mitglied im EWR.

Sie haben eine sehr gute Einschätzung zur globalen Bedeutung des Fürstentums Liechtenstein. Welche Stärken müssen wir nach Ihrer Ansicht in der nächsten Zeit verfolgen und wo sehen Sie eher Entwicklungsschwierigkeiten?
Wir haben mit der Monarchie, der direkten Demokratie, den guten Beziehungen nicht nur zu unseren beiden Nachbarn, sondern zu den anderen europäischen Staaten sowie auch international eine sehr gute politische Position global gesehen, aber darüber hinaus haben wir auch eine sehr starke wirtschaftliche Position, wenn ich mir das Pro-Kopf-Einkommen Liechtensteins anschaue und dies mit anderen Staaten vergleiche. Ich sehe derzeit keine Entwicklungsschwierigkeiten, weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene. Allerdings setze ich mich seit der Stellvertretung mit all diesen Fragen weniger auseinander.

2019 feierte das Fürstentum Liechtenstein seinen 300-jährigen Geburtstag. Einer der Höhepunkte war das grosse Fest am Staatsfeiertag. Aufgrund der Corona Situation wird der Staatsfeiertag dieses Jahr in einer anderen Form stattfinden. Staatsfeiertag 2020, was steht im Vordergrund, was sind Ihre Gedanken dazu?
Soweit ich weiss, ist das Fürstentum Liechtenstein der älteste Staat, der in seinen Grenzen überlebt hat. Es gibt ältere Staaten, die waren aber entweder grösser oder kleiner und ihre Grenzen haben sich immer wieder verschoben. In diesen 300 Jahren haben wir viele kritische Perioden hier in Europa erlebt, da dieser Kontinent immer ein sehr unruhiger Kontinent war. Ich hoffe, dass wir weiterhin so ruhige Zeiten haben werden wie wir sie in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben. In der Vergangenheit sind immer wieder Epidemien ausgebrochen, aber verglichen mit der Pest oder den Pocken ist die Corona-Epidemie harmlos, und wir haben – zumindest in Europa – ein sehr gut ausgebautes Gesundheitswesen. Dass die Behörden beim Ausbruch so einer Pandemie Vorsichtsmassnahmen treffen und die Reisemöglichkeiten einschränken, ist sicher vernünftig.

Wir bedanken uns bei S.D. Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein
ganz herzlich für das Interview.

fotos + text: © exclusiv

Coverfoto: © Isolde Ohlbaum

David Beattie - Aus dem Englischen von Cornelius Hartz
Hans-Adam II. Fürst von Liechtenstein - Eine Biographie

Mit Liechtenstein – Geschichte & Gegenwart legte David Beattie das umfassendste Buch über Liechtenstein, seine Geschichte, Verfassung, Politik und Wirtschaft seit vielen Jahren vor. Sein neuestes Werk, Hans-Adam II. Fürst von Liechtenstein – Eine Biographie, konzentriert sich auf den gegenwärtigen Landesfürsten, der dieses Jahr seinen 75. Geburtstag feierte.

Umfang: ca. 280 Seiten / Format: 15,5 x 23,5 cm
Gebunden mit Schutzumschlag
ISBN 978-3-905881-64-6
CHF 49.80 (Lieferbar September 2020)
van Eck Verlag, FL-9495 Triesen
www.vaneckverlag.li