Wir treffen uns jährlich, um gemeinsam aussenpolitische Akzente zu setzen und unsere Partnerschaft zu stärken. Wir stehen für eine fakten- und wertebasierte Aussenpolitik auf der Grundlage des Dialoges und des gegenseitigen Respekts. Wir bekennen uns mit Nachdruck zu Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten, zu nachhaltiger Entwicklung und zu einem starken Multilateralismus.
Heute sehen wir diese Werte durch die russische Aggression gegen die Ukraine in einem Ausmass negiert, das wir in Europa nicht mehr für möglich gehalten hätten. Der mit diesem Angriffskrieg einhergehende Verstoss gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist nicht nur ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, sondern auch ein Angriff auf die gesamte Völkerrechtsordnung, auf das friedliche Miteinander der Staaten und auf unser, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestütztes Gesellschaftsmodell.
Wir verurteilen die massiven und systematischen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und insbesondere die vorsätzlichen und unterschiedslosen Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Einrichtungen, vor allem in städtischen Gebieten, sowie besonders geschützten Anlagen wie Kernkraftwerke, auf das Schärfste. Wir fordern Russland erneut auf, der rechtsverbindlichen einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofes und dem unmissverständlichen Aufruf der UN-Generalversammlung zu folgen und jegliche Gewaltanwendung in der Ukraine unverzüglich und bedingungslos zu beenden, seine Truppen aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen und die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen anzuerkennen und wiederherzustellen.
Wir unterstützen alle politischen Bemühungen, die zur Linderung des humanitären Leids und Beendigung dieses Angriffskriegs beitragen, und koordinieren uns dazu innerhalb Europas, im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft sowie in multilateralen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen und der OSZE.
Als Vertragsparteien des Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) sowie aufgrund unseres gemeinsamen Einstehens für die Rechtsstaatlichkeit setzen wir uns dafür ein, dass die begangenen Verbrechen durch nationale Staatsanwaltschaften und Gerichte bzw. durch den IStGh strafrechtlich verfolgt werden. Die Verantwortlichen für Verbrechen nach dem Völkerrecht müssen und werden zur Verantwortung gezogen werden. Nach den Berichten über die Massaker in Butscha und anderen ukrainischen Städten ist die Untersuchung des IStGH zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wichtiger denn je.
Gemeinsam mit unseren Bevölkerungen sind wir solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir nehmen unsere humanitäre Verantwortung wahr und sind bestrebt, diese Menschen rasch und unbürokratisch zu helfen, vor Ort und auch durch Hilfestellungen an die Nachbarstaaten der Ukraine. Zudem werden wir dem hohen Risiko, dass Vertriebene Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel werden, entschieden entgegentreten.
Die Aussenministerinnen und Aussenminister Deutschlands, Liechtensteins, Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz
Annalena Baerbock, Dominique Hasler, Jean Asselborn, Alexander Schallenberg, Ignazio Cassis