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Gemeinsamer Appell der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister

Gemeinsamer Appell der deutschsprachigen Aussenministerinnen und Aussenminister

Fotos: © exclusiv (v.l.) Alexander Schallenberg, Ignazio Cassis, Dominique Hasler, Jean Asselborn, Annalena Baerbock
Fotos: © exclusiv (v.l.) Alexander Schallenberg, Ignazio Cassis, Dominique Hasler, Jean Asselborn, Annalena Baerbock

Fürstentum Liechtenstein, Kulturhaus Rössle, Mauren, 8. April 2022 – Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und die Schweiz sind durch die deutsche Sprache, gutnachbarschaftliche Beziehungen und ein gemeinsames kulturelles Erbe eng verbunden.

Wir, die Aussenministerinnen und Aussenminister der fünf Staaten, erkennen das grosse Potential und die vielseitige Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für unsere Bevölkerungen an und sind bestrebt, diese gerade auch in Zeiten von Krisen weiter zu vertiefen.

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Wir treffen uns jährlich, um gemeinsam aussenpolitische Akzente zu setzen und unsere Partnerschaft zu stärken. Wir stehen für eine fakten- und wertebasierte Aussenpolitik auf der Grundlage des Dialoges und des gegenseitigen Respekts. Wir bekennen uns mit Nachdruck zu Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten, zu nachhaltiger Entwicklung und zu einem starken Multilateralismus.

Heute sehen wir diese Werte durch die russische Aggression gegen die Ukraine in einem Ausmass negiert, das wir in Europa nicht mehr für möglich gehalten hätten. Der mit diesem Angriffskrieg einhergehende Verstoss gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist nicht nur ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, sondern auch ein Angriff auf die gesamte Völkerrechtsordnung, auf das friedliche Miteinander der Staaten und auf unser, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestütztes Gesellschaftsmodell.

Wir verurteilen die massiven und systematischen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und insbesondere die vorsätzlichen und unterschiedslosen Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Einrichtungen, vor allem in städtischen Gebieten, sowie besonders geschützten Anlagen wie Kernkraftwerke, auf das Schärfste. Wir fordern Russland erneut auf, der rechtsverbindlichen einstweiligen Anordnung des Internationalen Gerichtshofes und dem unmissverständlichen Aufruf der UN-Generalversammlung zu folgen und jegliche Gewaltanwendung in der Ukraine unverzüglich und bedingungslos zu beenden, seine Truppen aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen und die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen anzuerkennen und wiederherzustellen.

Wir unterstützen alle politischen Bemühungen, die zur Linderung des humanitären Leids und Beendigung dieses Angriffskriegs beitragen, und koordinieren uns dazu innerhalb Europas, im Rahmen der transatlantischen Partnerschaft sowie in multilateralen Organisationen, insbesondere den Vereinten Nationen und der OSZE.

Als Vertragsparteien des Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) sowie aufgrund unseres gemeinsamen Einstehens für die Rechtsstaatlichkeit setzen wir uns dafür ein, dass die begangenen Verbrechen durch nationale Staatsanwaltschaften und Gerichte bzw. durch den IStGh strafrechtlich verfolgt werden. Die Verantwortlichen für Verbrechen nach dem Völkerrecht müssen und werden zur Verantwortung gezogen werden. Nach den Berichten über die Massaker in Butscha und anderen ukrainischen Städten ist die Untersuchung des IStGH zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wichtiger denn je.

Gemeinsam mit unseren Bevölkerungen sind wir solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir nehmen unsere humanitäre Verantwortung wahr und sind bestrebt, diese Menschen rasch und unbürokratisch zu helfen, vor Ort und auch durch Hilfestellungen an die Nachbarstaaten der Ukraine. Zudem werden wir dem hohen Risiko, dass Vertriebene Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel werden, entschieden entgegentreten.

Die Aussenministerinnen und Aussenminister Deutschlands, Liechtensteins, Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz
Annalena Baerbock, Dominique Hasler, Jean Asselborn, Alexander Schallenberg, Ignazio Cassis

Empfang auf Schloss Vaduz

Empfang auf Schloss Vaduz

Empfang auf Schloss Vaduz

(v.l.) Alexander Schallenberg, Jean Asselborn, S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, Bundespräsident Ignazio Cassis, Dominique Hasler und Botschafter Michael Flügger; in Vertretung von Bundesministerin Annalena Baerbock (Fotos: © Information und Kommunikation der Regierung, Vaduz.) 

Aussenminister Jean Asselborn wird von S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz empfangen. (Foto: © Information und Kommunikation der Regierung, Vaduz) 

S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein begrüsst den Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis auf Schloss Vaduz, (Foto: © Information und Kommunikation der Regierung, Vaduz) 

Aussenminister Alexander Schallenberg und S.D. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz (Foto: © Information und Kommunikation der Regierung, Vaduz) 

Regierungsrätin Dominique Hasler lud ihre Amtskolleginnen und -kollegen zum jährlich stattfindenden Treffen nach Mauren ins Kulturhaus Rössle ein. Als historischer Ort der Begegnung und des Austausches bot das ehemalige Gasthaus die passende Umgebung für das Arbeitsgespräch von Regierungsrätin Hasler mit Bundespräsident Ignazio Cassis aus der Schweiz, Aussenminister Jean Asselborn aus Luxemburg, Bundesminister Alexander Schallenberg aus Österreich und Bundesministerin Annalena Baerbock aus Deutschland.

Der Austausch stand ganz im Zeichen des aktuellen Konflikts in der Ukraine. Die fünf Aussenministerinnen und -minister haben den russischen Angriffskrieg erneut aufs Schärfste verurteilt und sich im gemeinsamen Gespräch insbesondere mit den Auswirkungen des Konflikts auf die humanitäre Lage, die geopolitischen Entwicklungen sowie den Multilateralismus befasst. Auch die Verantwortung für begangene Gräueltaten und die internationale Strafjustiz, eine langjährige Priorität der liechtensteinischen Aussenpolitik, waren Gegenstand des Arbeitsgesprächs. In einem gemeinsamen Appell bekräftigen die teilnehmenden Ministerinnen und Minister die unerschütterliche Solidarität der fünf Staaten mit der Ukraine und seiner Bevölkerung.

Im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine widmete sich der Austausch auch der Thematik des Menschenhandels. Dabei bot sich für Regierungsrätin Hasler die Gelegenheit, die von Liechtenstein gestartete Initiative «Finance against Slavery and Trafficking» (FAST) vorzustellen. Die sogenannte Liechtenstein Initiative ist aktuell auch darum bemüht, Finanzakteure in Bezug auf die Risiken des Menschenhandels von vulnerablen Personen aus der Ukraine zu sensibilisieren.

Im Vorfeld des Arbeitstreffens tauschte sich Regierungsrätin Hasler bereits bilateral mit Bundespräsident Ignazio Cassis und dem luxemburgischen Aussenminister Jean Asselborn aus. Das Aussenministertreffen wurde durch Höflichkeitsbesuche bei S.D. Erbprinz Alois auf Schloss Vaduz und Regierungschef Daniel Risch abgerundet.

Empfang im Regierungsgebäude Vaduz mit: Alexander Schallenberg, Ignazio Cassis, Regierungschef Daniel Risch, Dominique Hasler, Jean Asselborn und Botschafter Michael Flügger; in Vertretung von Bundesministerin Annalena Baerbock (Foto: © Information und Kommunikation der Regierung, Vaduz)  

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